„Wir müssen reden… damit Beteiligung gelingt.“ Das ist der Slogan für die neugegründete Servicestelle Bürgerbeteiligung. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sie gegründet, um Kommunen, Behörden, Zweckverbände sowie öffentliche Unternehmen aktiv bei Veränderungsprozessen zu unterstützen. Die Unterstützung durch die Servicestelle kostet nichts und ist unbürokratisch möglich.

 

Die Servicestelle hat die Aufgabe, die Behörden im Land bei der Durchführung von Beteiligungsprojekten zu beraten. Dies tut sie auf zwei Arten: Sie konzipiert und begleitet Dialogverfahren mit Bürgerinnen und Bürgern. Dabei legt sie Wert darauf, dass die Verfahren möglichst einheitlich und nach Qualitätsstandards ablaufen. Denn das schafft Ergebnisorientierung und Vertrauen in die Bürgerbeteiligung. Die Servicestelle hat dabei auch die Aufgabe, vor Ort die Verantwortung für die Bürgerbeteiligung zu übernehmen. Damit wird der Prozess der Beteiligung von der inhaltlichen Verantwortung getrennt. Dies entlastet die Verantwortlichen gerade bei Konflikten. Denn oft kommt es dann zur Bürgerbeteiligung, wenn ein Streit bereits entstanden ist. Hier ist es dann sehr hilfreich, wenn eine neutrale, unabhängige Stelle für den fairen Ablauf der Verfahren steht.

 

Zudem schreibt die Servicestelle europaweit bereits einen Rahmenvertrag für Dienstleister aus, z.B. für Moderationen oder die Durchführung von Beteiligungsprojekten. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens stehen erfahrene Moderationsbüros zur Begleitung von Planungs- und Infrastrukturvorhaben, bei Leibild- und Zukunftsprozessen aber auch für die Onlinebeteiligung zur Verfügung. Über den Rahmenvertrag können die Behörden im Land in einem vereinfachten Verfahren von den Dienstleistern profitieren.

 

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